IG DHS

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Kartellrecht

Konsequente Durchsetzung des bestehenden Kartellrechts

Die IG DHS ist daran interessiert, dass in der Schweiz ein liberales, aber griffiges Kartellgesetz besteht und durch die Wettbewerbskommission (WEKO) konsequent durchgesetzt wird – im Speziellen was Unternehmen anbelangt, welche ungerechtfertigt in der Schweiz höhere Preise durchzusetzen versuchen und so die höhere Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten abschöpfen. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der auf dem Schweizer Markt tätigen Unternehmen zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Funktionierenden Interbrand-Wettbewerb ermöglichen
Bei verschiedenen Produkten und Dienstleistungen funktioniert der Interbrand-Wettbewerb nicht oder nur ungenügend. Bei diesen sogenannten Must-in-Stock-Produkten erwarten die Kunden, dass die Händler sie im Sortiment führen. Die Kunden ziehen auch bei deutlichen Preisunterschieden nicht in Erwägung, auf eine andere Marke auszuweichen. Die Abnehmer sind in diesen Fällen mehr oder weniger dem Preisdiktat der Anbieter unterworfen. Die IG DHS anerkennt solche Probleme bezüglich Must-in-Stock-Produkten, denn auch in offenen Märkten kann es Situationen geben, in denen der Interbrand-Wettbewerb nicht spielt. Bei solchen, missbräuchlichen Fällen ist die WEKO aufgefordert, gezielt dagegen vorzugehen.

 

 

Stellungnahme zur Revision des Kartellgesetzes: Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit

25. Oktober 2011

Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 setzt sich die IG DHS gezielt für den Abbau der Hochpreisinsel Schweiz und dabei insbesondere für den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen ein. So kämpfte sie für die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter und für die Übernahme des Cassis de Dijon-Prinzips.

Stellungnahme im Rahmen der zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

20. Juli 2011

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung des Bundesrats, wonach glaubwürdige Anstrengungen zur Einhaltung der kartellgesetzlichen Bestimmungen (Compliance-Programme) strafmildernd (siehe Art. 49a Abs. 1 bis) zu berücksichtigen sind und dass von der Einführung von Strafsanktionen für natürliche Personen (Art. 53 a Entwurf) oder von Verwaltungsmassnahmen für natürliche Personen (Art. 52a und 52b Ent- wurf) abzusehen ist.

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

29. Oktober 2010

Grundsätzlich erachtet es die IG DHS als sachlich nicht gerechtfertigt, das erst 2003 revidierte Kartellgesetz bereits wieder einer Revision zu unterziehen. Wir sind von dieser Haltung insbesondere deshalb überzeugt, da sich das geltende Kartellgesetz ingesamt bewährt.