IG DHS

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Grüne Wirtschaft

Revision Umweltschutzgesetzt (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft"

Die IG DHS befürwortet die Absicht des Bundesrats, der Initiative "Grüne Wirtschaft" einen indirekten Gegenvorschlag als Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) gegenüber zu stellen, welcher Stoffkreisläufe schliesst und die Ressourceneffizienz erhöht. Dieser wird als wichtige Grundlage und Bestärkung zur Weiterführung des bereits eingeschlagenen Weges hin zu einer grünen Wirtschaft verstanden.

Wir unterstützen den im Antrag von Ständerat Konrad Graber enthaltenen Auftrag zur Entschlackung des Revisionsentwurfs und setzen uns dafür ein, dass dieser vollumfänglich umgesetzt wird.

Unsere wichtigsten Anliegen sind:

  • Die Streichung der Information über Produkte (Art. 35d).
     
  • Eine abschliessende Liste von ökologisch kritischen Rohstoffen im Bereich Konsum und Produktion für die Berichterstattung und das Inverkehrbringen von Produkten. Diese ist wirkungsvoll und erlaubt einen machbaren, effizienten Vollzug (Art. 35e).
     
  • Die Stärkung der Wirkungseffizienz und der Subsidiarität: Die Berücksichtigung der Wirkungseffizienz stellt sicher, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen für jene Massnahmen eingesetzt werden, welche den grössten ökologischen Nutzen erzielen. Durch eine Verankerung der Subsidiarität werden freiwillige Massnahmen und Vereinbarungen der Wirtschaft gestärkt. Mit diesem Grundsatz kommen staatliche Regulierungen erst in letzter Instanz zum Zug (Art. 30b und 30d).
     
  • Im Rahmen der Anforderungen an das Inverkehrbringen von ökologisch kritischen Rohstoffen und Produkten sind international anerkannte Standards und internationale Vorschriften, insbesondere solche der Europäischen Union (EU), zu berücksichtigen (Art. 35f).
     
  • Breitenwirkung von freiwilligen Branchenvereinbarungen: Freiwillige, langjährige und breit unterstützte Branchenvereinbarungen sollen zeitnah allgemeinverbindliche Gültigkeit erlangen können. Dem Trittbrettfahrerproblem kann so auf sinnvolle Weise Abhilfe geschaffen werden (Art. 41a).