IG DHS

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Vernehmlassung Littering - Pa. Iv Bourgeois

9. Juni 2015

Die IG DHS befürwortet eine Einführung von Littering-Bussen gemäss dem Änderungsvorschlag der UREK-N zum Umweltschutzgesetz. Ordnungsbussen sind ein verursachergerechtes Instrument, welches eine individuelle Verhaltenslenkung ermöglicht. Repression soll jedoch vor allem auf kommunaler Ebene durch kohärente Handlungen ergänzt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Präventions- und Reinigungsmassnahmen. 

Die IG DHS beantragt daher folgende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes:

Neuer Art 32a Abs 1bis Für die Entsorgung herrenlos gewordener sowie der in öffentlichen Abfallbehältern anfallenden Siedlungsabfälle richtet sich die Kostentragung nach Artikel 32 Absatz 2.

Auch unterstützt die IG DHS eine zweckmässige Präzisierung der im Gesetz erwähnten Littering- Fraktionen (hervorgehoben) in Art 31b Abs 4:

Art 31b Abs 4 Er darf kleine Mengen von Abfällen, wie Verpackungen einschliesslich Zigaretten, Getränkebehältnisse, Take-Away-Verpackungen, Zeitungen, Flyer, Speisereste und weiteres, nicht weg- werfen oder liegenlassen. Von diesem Verbot können die Kantone bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Ausnahmen vorsehen. 

 

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