IG DHS

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF): Langfristige Finanzierung der Strasseninfrastruktur

28. April 2015

Die IG DHS begrüsst grundsätzlich die Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der erste Schritt mit dem Ausbau des Schienennetzes (FABI) ist getan: Nun geht es um den nachfrageorientierten Ausbau der Nationalstrassen und der Strassennetze in den Agglomerationen.

Die IG DHS ist damit einverstanden, dass die Nationalstrassenaufgaben neu aus einem Gefäss finanziert werden sollen. Jedoch gehen die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke zu weit. Die vorgesehene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 12 Rp. respektive 15 Rp. ist eine zu starke Belastung für den DH und die Konsumenten.

Die IG DHS schlägt folgende Lösung vor:

  • Gestaffelte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um max. 9 Rp.
  • Erhebung eines Teuerungsausgleichs erst nach der gestaffelten Erhöhung.
  • Zuführung von 100% der Automobilsteuer in den NAF.
  • Einführung einer Pauschalbesteuerung für Elektrofahrzeuge.
  • Zuteilung von weiteren 10% der zweckgebundenen Mineralölsteuer zum NAF.
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