IG DHS

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Mehrwertsteuer-Einheitssatz: Nein zu einer Scheinlösung

24. Juni 2010

Der Bundesrat hat beschlossen, am umstrittenen Projekt eines Einheitssatzes festzuhalten. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS lehnt diese Scheinlösung ab.

Der Bundesrat verspricht sich durch einen Einheitssatz erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile. Diese sollen dadurch erreicht werden, indem Gesundheit und Bildung neu der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Zudem erhofft er sich durch den Einheitssatz weniger bürokratische Umtriebe. Diesbezüglich verspricht der Bundesrat zu viel. Tatsache ist nämlich, dass wichtige Bereiche wie Immobilien, Versicherungen, Bankdienstleistungen etc. weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit sind. Abgrenzungsprobleme bleiben also bestehen. Zudem hat sich das heutige Satzsystem eingespielt. Schliesslich hat die Totalrevision der Mehrwertsteuer der Wirtschaft erfreuliche administrative Erleichterungen gebracht.

Der Einheitssatz bringt für die Konsumentinnen und Konsumenten erhebliche Nachteile. Luxusgüter und Beraterdienstleistungen zum Beispiel würden etwas tiefer besteuert werden, wovon die Kundinnen und Kunden kaum profitieren dürften. Der reduzierte Satz für Nahrungsmittel, Zeitungen, Bücher etc. von heute 2,4 Prozent hingegen würde mehr als verdoppelt, was unweigerlich zu Preiserhöhungen führen wird. Das sozialpolitische Korrektiv, mit welchem der Bundesrat die einkommensschwächeren Schichten zu entlasten versucht, ist letztlich ein Eingeständnis, dass der tiefere Satz eine wichtige soziale Komponente hat.

 

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